Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.  Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. "KaJoKu Johannes Kurz" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Der Käufer schließt seine Geschäfte im Rahmen seines Unternehmens ab und ist daher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die einzelnen Preislisten verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit.

Preise und Lieferung

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise für Privatkunden enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, Preise für Einzelhändler und Großhändler enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

Wir behalten uns vor, Lieferungen nach Maßgabe unserer Produktions- und Liefermöglichkeiten durchzuführen, insbesondere Lieferungen zu teilen, hinauszuschieben oder in begründeten Ausnahmefällen zu unterlassen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit einem zu vereinbarenden Zuschlag berechnet. Für Bestellungen von Privatkunden unter 50,-- EURO inkl. Mehrwertsteuer (Inlandsversand) berechnen wir keinen Mindermengenzuschlag, jedoch die Transportkosten (vom Gewicht der Lieferung abhängig). Für Bestellungen von Einzelhändlern oder Großhändlern unter 100,-- EURO excl. Mehrwertsteuer berechnen wir keinen Mindermengenzuschlag, jedoch die Transportkosten (vom Gewicht der Lieferung abhängig).

Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt üblicherweise innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Lager von "KaJoKu Johannes Kurz" verlässt, oder wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag an dem die Ware dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt wird. Grundsätzlich gelten Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung frühestens mit Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Falls die Nichteinhaltung einer vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von KaJoKu Johannes Kurz vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Der Zahlungsverzug unserer Kunden berechtigt uns, weitere Lieferungen bis zu einer entsprechenden Bereinigung aufzuschieben und/oder für weitere Lieferungen Bar- bzw. Vorauszahlungen zu verlangen.

Rückgaberecht

Retourware wird generell nicht angenommen, ausgenommen nach schriftlicher oder mündlicher Vereinbarung mit "KaJoKu Johannes Kurz“.  Unfreie Rücksendungen, auch bei berechtigten Mängeln, werden nicht angenommen. Bei berechtigten Mängeln wird dem Käufer selbstverständlich das Porto für die kostengünstigste Rücksendeart gutgeschrieben. Vor einer Rücksendung bitten wir um vorherige Verständigung.

Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch "KaJoKu Johannes Kurz" auf den Käufer über.

Gewährleistung

Mängel der gelieferten Ware müssen sofort gerügt werden. Offene Mängel binnen acht Tagen nach Erhalt, verborgene Mängel innerhalb von acht Tagen nach deren Entdeckung schriftlich. Im Falle gerechtfertigter Beanstandung leisten wir gegen Rückstellung des Materials nach unserer Wahl Gutschrift oder kostenlosen Ersatz des zu liefernden Gegenstandes. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.  Jeglicher Schadenersatzanspruch, insbesondere wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung, mängelhafter Lieferung, Mängelfolgeschäden usw. ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für Sachschäden des Kunden, die durch allfällige Fehler unseres Produktes hervorgerufen werden (Freizeichnung gemäß § 9 des Produkthaftungsgesetzes).

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum, insbesondere auch dann, wenn die aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen noch nicht voll bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir auch berechtigt, die Waren vom Käufer zurückzufordern, auch wenn die Waren ganz oder teilweise weiterveräußert wurden. Veräußert der Käufer die Waren bereits vor ihrer Bezahlung, dann tritt er hiermit sämtliche ihm gegen seinen Abnehmer aus den veräußerten Waren zustehende Forderungen bzw. seinen Eigentumsvorbehalt an dieser Ware mit dinglicher Wirkung an uns ab. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherstellung zu übereignen.

Datenspeicherung

Wir machen darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Österreichisches Recht

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsverpflichtungen ist Horn in Niederösterreich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und unseren Kunden ist das Bezirksgericht Horn. Wir sind jedoch wahlweise berechtigt, Klage am Sitz des jeweiligen Kunden zu erheben. Sämtliche Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

(Gilt nur für Firmen - nicht jedoch für Privatpersonen)

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